Wohnungseigentumsrecht Berlin

Rechtsanwalt Rigo ist im  Wohnungseigentumsrecht  zu folgenden, alphabetisch aufgeführten, Stichworten tätig:

Abrechnung Wohngeld

• Abrechnung von Wirtschaftseinheiten bei WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) - Mehrhausanlage
• Vereinbarung über eine vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsperiode
• Anfechtung:
• Kosten nachteiliger Veränderungen
• Jahresabrechnung
• Anforderungen an die Jahresabrechnung, insbesondere zu den Rücklagen
• Auskunftsrecht des Wohnungseigentümers zur Jahresabrechnung
• Abrechnungsguthaben

Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

• bei vermieteten Eigentumswohnungen

Aufteilungsplan

• Bedeutung der Architektenangaben
• Falsa demonstratio findet Anwendung
• Widerspruch zwischen Teilungsvertrag u Aufteilungsplan

Auskunftsrecht des Wohnungseigentümers zur Jahresabrechnung

Balkon

• „gerechte“ Verteilung der Kosten einer Balkonsanierung
• auch modernisierende Anbauten (hier: Balkon) bedürfen eines einstimmigen Beschlusses

Bauliche Veränderung

• Haftung des Zustandsstörers
• Untersagung von Baumaßnahmen durch einstweilige Verfügung
• Was fällt unter Modernisierung?
• Modernisierende Anbauten (hier: Balkon) bedürfen eines einstimmigen Beschlusses

Begründung von Wohneigentum

• Begründung von Wohnungseigentum bei Realteilung bebauter Grundstücke
• Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern zur einseitigen Begründung
• Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Teilung erforderlich

Beleidigung

• Wohnungseigentümer beleidigt anderen

Beschluss

• Eintragung im Beschlussbuch
• Widerspruch zu behördlichen Auflagen: Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung, Aufhebender sog. Zweitbeschluss
• Konkurrenz von anspruchsbegründendem Beschluss und rechtshängigen Verfahren
• Beseitigungs- u Unterlassungsanspruch
• Konstitutive Begründung von Pflichten durch Beschluss?
• Beschlusskompetenz durch Teilungserklärung, Vereinbarung, von Gesetzes wegen
• Einzelanlastung
• WEG-Abrechnung: Abrechnung von Schadenersatzansprüchen

Beschlussanfechtung

• Möglichkeit der Anfechtung eines abgelehnten Beschlussantrages durch die Wohnungseigentümer
• Beschlussanfechtungsklage nach Beschlussvollzug
• Wahrung der Frist
• Beiladung des Verwalters
• Bei Protokollfehlern
• Ungültigkeitserklärung von WEG-Beschlüssen wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit
• Kostenerstattung
• Anfechtbarkeit eines Beschlusses  bei Nichterreichen des Quorums
• Verwalter als
• Rechtsschutzbedürfnis nach Vollzug des Beschlusses?

Beschlusskompetenz

• Bei Beschluss über eine Nutzerwechselpauschale  bei Nutzung als Ferienwohnung

Das Direktionsrecht der Wohnungseigentümer

• Bei Parabolantenne, Abstellen von Kinderwagen, Rollstühlen, Fahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen

Einsichtnahme des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen

Entziehung von Wohneigentum

• Keine Entziehung ohne Abmahnung

Erwerb von Wohneigentum

• Annahmefrist in AGB des Verkäufers
• Wann liegt schlüssige Annahmeerklärung vor?
• Arglist: Greift ein Haftungsausschluss?
• Bauträgerrecht
• Erwerb von Bauträger durch Tausch
• Gewährleistungsausschluss
• Gutgläubiger Erwerb
• Kauf einer ET-Wohnung. Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf, Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der ET-Wohnung
• Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs einer ET-Wohnung
• Rücktritt vom Vertrag bei arglistiger Täuschung
• Rücktritt (Rückabwicklung) vom Vertrag bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums Die WEG kann die Mängelbeseitigung an sich ziehen; Einzelerwerber kann aber Rückabwicklung betreiben, wenn er sich damit nicht wider die Interessen der WEG setzt.
• Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen
• Durch Verband der Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümergemeinschaft)
• Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung

• Nach Ablauf der Verwalterbestellung noch wirksam?
• Rückabwicklung: Erneute Zustimmung erforderlich?

Fassadendämmung

• Voll- oder Teildämmung: Was ist ordnungsmäßig?

Fußbodenbelag

• Darf ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag wechseln?

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Haftung des Gesellschafters bei Ausscheiden aus der GbR

Gemeinschaftseigentum

• Abnahme
• Mängel

Ansichziehen der Mängelbeseitigung im WEG-Verband und konkurrierende Eigentümerkompetenz
Verhandlungen der Gemeinschaft kommen dem einzelnen Erwerber zugute
Schäden am Gemeinschaftseigentum
Klage wegen Baumängeln durch Verband
Kein Verlust der Verfahrensführungsbefugnis bei rechtshängigen Individualanspruch

• Umwidmung in Sondereigentum
• Vergemeinschaftung individueller Rechtsverfolgungskompetenz
• Verzögerte Reparatur : Haftung der Eigentümer oder des Verbandes?
• Schäden am Gemeinschaftseigentum
• Wann kann der einzelne Eigentümer eine Erneuerung, wann nur eine Reparatur verlangen?
• Verjährung bei Schaden durch Mieter
• Störungsabwehr und WEG

Sondereigentümer gegen Störungen vom Nachbargrundstück oder aus dem Bereich eines anderen Sondereigentümer, auch betreffend das Gemeinschaftseigentum

• Umwandlung in Sondereigentum
• Unberechtigte Vermietung von Gemeinschaftseigentum
• Wasserschaden in WEG-Anlage: Bestehen nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche des Sondereigentümers?

Grundbuch Die WEG ist grundbuchfähig.

Haftung der Wohnungseigentümer für Verbandsverbindlichkeit – nicht als Gesamtschuldner

Haftung des Wohnungseigentümers

• Für unberechtigte Mängelanzeige „ins Blaue hinein“

Haftung des Teileigentümers

• Bei unzulässiger Wohnnutzung durch seinen Mieter?

Hausordnung

• Aufstellung und Inhalt

Heizkosten

• Heizkostenaufteilung bei einem Wohnungseigentümerwechsel

Hobbyraum

• Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu ( nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken.

Hundehaltung

• Verbot der Hundehaltung durch Beschluss

Instandsetzung

• Haftung des Verbandes für verspätete Schadenbehebung
• Instandhaltung, Instandsetzung, und Rückstellung

Instandhaltungsrücklage

• Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung,
• Wie müssen die Mittel aufgebracht werden? Höhe und Zeitraum, Ermessen

Instandhaltungspflicht
Ist die Instandhaltungspflicht auf den Sondereigentümer übertragbar?

Keller
Beim Kellertausch ist kein neuer Aufteilungsplan erforderlich.

Klimagerät
auf Kosten des Wohnungseigentümers zu entfernen?

Kostenverteilung

• Änderung, §§ 10, 16, 21 WEG;

Beschlüsse dürfen nicht willkürlich sein.
für Mehrhausanlage
„Wartungskosten“ zu unbestimmt?
Wohnungseigentümers Anspruch auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels
Abändernder Beschluss über die Verteilung von Heizkosten
Abändernder Beschluss bei vereinbarten Grenzen des § 16 Abs. 4 WEG
Änderung der Instandhaltungskostentragung in Mehrhausanlage
Wann besteht Änderungsanspruch wegen Kostenmehrbelastung?

• Beschlusskompetenz zur Aufhebung der Kostenbefreiung
• Vermietender Wohnungseigentümer: Die Übertragung wohnungseigentumsrechtlicher Kostenverteilungsschlüssel in das Wohnraummietverhältnis
• Bei verschiedenartiger Nutzung

Kostenbefreiung nach § 16 Abs. 6 S. 1 2.HS WEG
Gilt nicht für Instandsetzungs- u. Instandhaltungsmaßnahmen

Lärm
z.B. durch High Heels

Löschungsbewilligung einer Zwangssicherungshypothek durch Verwalter

Mängelrechte der Wohnungseigentümer gegenüber dem Bauträger

Modernisierung

Nutzungsunterlassungsanspruch

Öffentlich-rechtliche Normen
Im WEG-Recht gelten öffentlich-rechtliche Normen

Öffnungsklauselbeschlüsse
Keine Eintragung von Öffnungsklauselbeschlüssen im Grundbuch (Öffnungsklausel in Gemeinschaftsordnung)

Rechtsanwalt
Beauftragung eines Rechtsanwalts: Wann entspricht das ordnungsgemäßer Verwaltung?

Schallschutzmaßnahmen
Keine Pflicht zur Duldung fremdnütziger Schallschutzmaßnahmen

Sondereigentum
Nutzung als Ferienwohnung

Sondernutzungsrecht

• Pfändbarkeit
• Streit um Sondernutzungsrecht
• Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss
• Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei Aufhebung Sondernutzungsrechten
• Gutgläubiger Erwerb trotz Rechtsmangels
• Wirkung gegenüber Rechtsnachfolger auch ohne Eintragung ins Grundbuch Wirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen gegenüber Sonderrechtsnachfolger
• Bedingte Bestellung

Sonderumlage

• erfordert lediglich einen sachlichen Grund

Stimmrechtsausschluss

Stimmverbot

Teileigentum
Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu ( nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken

Teilungserklärung

• „Gewerbe“: Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Spielothek

Trittschall:

• Schallschutz: Tausch eines Teppichs gegen Parkett
• Veränderung der Trittschalldämmung und Einhaltung von DIN-Normen

Überbau

• Überbau vom Nachbargrundstück: Beseitigung ist gemeinschaftsbezogen- Einschreitenspflicht des WEG-Verbandes

Umzugskostenpauschale

• Wann kann sie beschlossen werden? (Für Ferienwohnung)

Untergemeinschaften

• Sind nicht rechtfähig, gleichwohl sind gegen sie erhobene Klagen zulässig.

Veräußerungszustimmung des Verwalters

• Bei schenkungsweiser Übertragung
• Gegen wen muss bei Nichterteilung geklagt werden?
• Auch nach Verwalterwechsel noch wirksam?

Versammlung

• Aufnahme eines TOP nur bei Wahrung der Ladungsfrist
• Kein Ausschluss eine Wohnungseigentümers bei Verzug mit Beitragszahlungen
• Einberufung bei Fehlen eines Verwalters
• Protokoll
• Begrenzung der Redezeit
• Stimmrecht

        Unzulässigkeit des Stimmrechtsentzugs bei Wohngeldrückständen

• Tagesordnung

Verfahrensrecht

• Abgrenzung zwischen WEG-Verfahren und allgemeiner Zivilsache
• Einstweilige Rechtsschutz in WET-Sachen
• PKH für die
• Parteiwechsel  noch in der mündlicher Verhandlung möglich
• Anspruchsberechtigter und Verpflichteter beim WET und die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
• Anspruch auf Sanierungsbeschluss gegen wen?
• Berufung:
• Klagefrist und Namensliste
• Kein isoliertes Kostenrechtsmittel, wenn der Verwalter die Kosten nach § 49 Abs. 2 WEG nicht auferlegt bekommt.
• Beschlussanfechtung
• Wahrung der WEG-Anfechtungsfrist trotz Bezeichnung des falschen Prozessgegners
• Prüfungsgegenstand bei WEG-Anfechtungsklage gegen Entziehungsbeschluss
• Kostenerstattung im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren unter Beteiligung mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite Mehrvertretungsgebühr für die Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer
• Nebenintervention der WEG-Mitglieder auf Seiten der WEG wegen Baumängeln
• Nichtzulassungsbeschwerde
• Das Ende der gewillkürten Prozessstandschaft des WEG-Verwalters
• Pfändung
• Notwendige Streitgenossenschaft in WEG-Anfechtungsklagen
• Verwalter
• Kostenlast des Verwalters
• Keine Prozessführungsbefugnis im Wohngeldprozess
• Zuständigkeit
• Des Beschwerdegerichts in der Zwangsvollstreckung aus WEG-Titeln

Verjährung

• WEG-Verbandsforderung wegen Schadenersatz gegen Mieter: nicht nach               § 548 I BGB
• Des Anspruchs auf erstmalige Herstellung
• WEG übt Mängelrechte aus: Wie verjähren die Ansprüche der Einzel-Erwerber?

Versorgungssperre

Vertragsstrafenvereinbarung mit störendem Wohnungseigentümer

Verwalter

• Abberufung
• Rechtsschutz des Verwalters gegen seine Abberufung
• Stimmrecht bei eigener Abberufung
• Des untauglichen Verwalters und „Notverwaltung“ während des gerichtlichen Verfahrens
• Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Verfügung
• Abgabe eidesstattlicher Versicherung
• Abmahnung des Verwalters
• Bestellung
• Angebote von mehreren Verwaltern müssen eingeholt werden; gilt nicht bei Wiederbestellung
• Für mehr als 5 Jahre, Beschluss ist teilnichtig, als er die Höchstbestelldauer überschreitet
• Nichtige Ermächtigung zur eigenständigen Auftragsvergabe
• Ehrschutz: Privilegierte Äußerungen in Gerichtsverfahren
• Notgeschäftsführung des Verwalters, wenn Sondereigentum in Not Notgeschäftsführung
• Notverwalter
• Die Bestellung nach neuem Recht
• Ordnungspflichtigkeit des Verwalters bzgl. des Brandschutzes
• Sonderhonorare

Verwalterhaftung

• Auftragserweiterung durch Verwalter ohne Beschluss
• Kredit ohne Beschluss
• Schadenersatz wegen Mehrkosten
• Schadenersatz bei unterlassener Veräußerungszustimmung
• Bei falscher Abrechnung
• Verwalter als Vertragspartner aus Versorgungsvertrag

Verwalterzustimmung

• Formelle Voraussetzungen der Zustimmung bei ET-Umschreibung
• Zustimmungserfordernis bei Gesellschafterwechsel
• Bei Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils an Ex-Ehegatten

Siehe auch Veräußerungszustimmung !

Verwaltung, ordnungsgemäße

• Mängelermittlung gegenüber Bauträger

Videoüberwachung

• Miethauseingang
• in Mietwohnungs- u. Eigentumsanlagen
• Einbau einer Videoanlage im Gemeinschaftseigentum

Wohngeld

• Ansprüche gegen betrogenen Erstkäufer mit Vormerkung
• Bei Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum
• Bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
• Wohngeldprozess: Wirksamkeit des Erwerbsvertrages des werdenden WETers wird vermutet
• Titel über Wohngeldrückstände

Wohngeld, bevorrechtigtes

• Zuordnung der Forderung der WEG zur Rangklasse 2 ist ein einmaliges Vorrecht bis zur vollen 5% Grenze
• Kosten des Verfahrens sind nicht privilegiert

Wohnungseigentümer

• Rechte und Pflichten
• Haftung für Entsorgungsgebühren
• Der „Kernbereich“ elementarer Mitwirkungsrechte des Wohnungseigentümers

• Stimmrechtsausschluss
• Störung der Versammlung
• Vereinbarung und Beschluss
• Recht auf Behandlung einer Angelegenheit
• Versammlungsteilnahme
• Rederecht
• Ausschluss vor Abstimmung
• Übertragung von Entscheidungskompetenzen
• Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
• Verzicht

Verwaltungsbeirat

• Kein Verwaltungsbeirat aus nur zwei Mitgliedern
• Rechtwidrige Beiratsentlastung, z.B., wenn Abrechnung fehlerhaft ist
• Kostenhaftung nach § 49 Abs. 2 WEG

Zustandsstörer

• Störungsbeseitigungsverlangen
• Kein Rückbau durch Zustandsstörer

Zwangsversteigerung von Wohneigentum wegen Wohngeldrückständen
Ablösung des nachrangig gesicherten Gläubigers
Aufklärungspflicht des Rechtspflegers über Altlasten
Beschlagnahme Dienstbarkeiten
Zwangshypothek für titulierte Hausgeldforderungen

Zwangsverwalter

• Rechte und Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zweckbestimmung Teileigentum

• Gaststätte-Spielhalle