Rechtsanwalt Rigo ist im Gewerberaummietrecht sowohl für Vermieter als auch Mieter zu folgenden, alphabetisch aufgeführten, Stichworten tätig:

Abgrenzung zum Wohnraummietrecht
Abschluss gewerblicher Mietverträge unter Anwesenden (Zeitspanne zwischen Angebot und Annahme)
Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

• Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur bei unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderung
• Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache i.H.v. 150% der Miete
• Einkaufszentrum: Verwaltungskostenklausel
• Einkaufszentrum: Centermanagementkostenklausel

Aufklärungspflichten des Mieters 

Betriebspflicht

• bei Ladengeschäften - Risiken der Vereinbarung als AGB
• Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung
• Sterbendes Einkaufszentrum: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebspflicht?

Gleitklausel

Haftung des Mieters

• Beweislast bei Schäden

• Wer haftet für abgenutzten PVC-Boden?

Insolvenz des Mieters oder des Vermieters

Instandsetzungspflicht

• Kein Schadenersatzanspruch, sondern Klage auf Arbeitsausführung
• Kaution

• Verwertung der Kaution durch den Veräußerer nach Eigentümerwechsel
• Haftet der Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten? Wichtiger Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem  Vermieter?
• Vermieterwechsel: Bleibt Bürgenhaftung davon unberührt?

Konkurrenzschutz

• Reichweite des vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes
• Verstoß: Minderung möglich?

Kündigung durch Vermieter

Ordentliche Kündigung

• Rechtsmissbräuchlichkeit nur im Ausnahmefall

fristlose Kündigung:

• bei Zahlungsverzug
• bei fortlaufender unpünktlicher Mietzahlung
• bei Zerrüttung wegen Rufschädigung
• wegen Nichtzahlung der Kaution

Kündigung durch Mieter

fristlose Kündigung:

• wegen Mangels der Mietsache
• bei erheblicher Gesundheitsgefahr: vorher abmahnen oder Frist setzen
• bei Teilentzug
• bei Flächenabweichung
• bei Nutzungsbeschränkung (öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung)
• Sonderkündigungsrecht bei grundloser Verweigerung der Untervermietung

Mängelhaftung des Vermieters

Mietminderung

• wegen Leerstands im Einkaufszentrum?
• Aufgrund konkludenter Beschaffenheitsvereinbarung
• Heizung funktioniert nicht
• Bei periodischen Mängeln, Mietzins nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt
• Bei Renovierungsarbeiten: Darf Mieter die  Miete auch noch nach Auszug mindern?
• Umweltmängel, z.B. Zugang

Minderungsausschluss

Änderung der Mieterstruktur ist Risiko des Mieters

Mietvertrag

Anfechtung:
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung:  Muss sich der Vermieter Auskünfte des Vorvermieters zur Rentabilität anrechnen lassen?

Keine Annahme erst nach viereinhalbe Wochen

Aufklärungs- und Informationspflichten beim Abschluss gewerblicher Mietverträge

Bedingung, aufschiebende
Mietvertrag unter aufschiebender Bedingung ist zulässig (z.B. Zahnarztzulassung)

Erstellung und Prüfung von Mietverträgen

Genehmigung durch Klageerhebung möglich

Schadenersatz bei gescheiterten Vertragsverhandlungen?

Vermieterwechsel: Anforderungen

Mietzins, ab wann sittenwidrig?

Mietzweck: Vermieter sollte genau prüfen!

Nachmieter

Nebenkostenabrechnung

• Keine Abrechnung der NK: Kann Mieter die Erstattung der Vorauszahlung verlangen?
• Keine Abrechungs-Ausschlussfrist in Gewerberaummiete!
• Keine Pflicht zur Abrechnung innerhalb eines Jahres wie bei Wohnraum
• Umlage von Verwalterkosten
• Anforderungen
• Betriebskostenumlagevereinbarung nur bei hinreichender Bestimmtheit wirksam
• Betriebskostenumlage
• Nebenkostenregelung,    „Strom, Wasser, Müllabfuhr etc.“
• Rückforderung von BK-Vorauszahlungen,   nach einem Jahr bei beendetem Mietverhältnis
• Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete-Wirtschaftlichkeitsgebot
• Verteilerschlüssel

Kann Vermieter  einmal bestimmten Verteilerschlüssel für NK  einseitig ändern?

Nutzungsentschädigung: Vorenthalten der Mietsache: Keine Aufrechnung nach § 95 InsO,

Rechtsmangel der Mietsache
Wann liegt ein Rechtsmangel vor? Recht eines Dritten an der Mietsache

Rückgabe der gewerblich genutzten Mietsache

Schadenersatzanspruch

Schönheitsreparaturklauseln

• Fachhandwerkerklausel „laufend auf eigenen Kosten fachgerecht durchführen zu lassen“
• „Ausführungsart“-Klausel

Schriftform

• Bei zwei Vertragsurkunden,
• Wann verstößt Berufung auf die Schriftform gegen Treu und Glauben?

Umsatzmiete, Vereinbarung einer Umsatzmiete

Umsatzrückgang

• Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage,

Untervermietung

• Grundlose Verweigerung eröffnet dem Mieter u.U. ein Sonderkündigungsrecht

Vermieterwechsel (Vertragsübernahmeklauseln) ist formbedürftig

Versorgungssperre

• Nach Beendigung des Mietvertrages
• Wasserversorgung: Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung auch nach Beendigung des Mietvertrages?

Vertragsübernahmeklauseln

Wertsicherungsklauseln

Widerspruch gegen Vertragsverlängerung

Zurückbehaltungsrechte des Mieters

Pachtvertrag

Kündigung

• wegen nichtgezahlter Kaution
• Bei Kündigung aus wichtigem Grund ist Abmahnung nur in Ausnahmefällen entbehrlich!
• Pächter hält Zahlungsabrede nicht ein: Eine Stundung steht einer Kündigung nicht entgegen.

Gebrauchsüberlassung:

• Kein Anspruch mehr auf Gebrauchsüberlassung bei Zerstörung des Pachtgegenstandes durch Brand.

Schriftform des Pachtvertrages

Rechtsanwalt Rigo ist auf dem Gebiet des  Grundstücksrechts zu folgenden, alphabetisch aufgeführten, Stichworten tätig:

Abwehranspruch des Grundstückseigentümers

• z.B. hereinwachsende Baumwurzeln und Freizeitlärm
• z.B. gegen Zugangsbehinderungen

Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers

• z.B. nach Abriss isolierender Nachbarwand

Bauvertrag

• dessen Beurkundungsbedürftigkeit, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet

Denkmalsschutz und Energieeffizienz
Erbfall
Ersatzanspruch bei Beschädigung von Gebäuden
Grundbucheinsicht
Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesellschaftereintragung
Grundschuld
Grunderwerbssteuer
Gemeindliches Vorkaufsrecht - nur zum Wohl der Allgemeinheit
Grundstückserwerb/Immobilienkauf

• Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie

        über Mängelrügen des Mieters
bei Asbestbelastung, Beweiserleichterung bei verschwiegenen Mangel
Hinzuziehung von Experten vermindert die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Vertraglich dargestellte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein

• Grundstückskaufvertrag

Prüfung von Grundstückskaufverträgen vor dem Notartermin
Erstellen von Grundstückskaufverträgen

• Kauf durch:

Durch eine  Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Kauf von Gemeinde:

z.B. Lastenfreier Erwerb (und späteres Verlangen auf Erstattung von Anschlusskosten)

• Maklerkosten
• Mängel des gekauften Grundstücks

        Wenn Nachbarn später die Sicht nehmen?
Arglistiges Verschweigen von Mängel: Fristsetzung erforderlich?
Aufschüttungen durch Schlacke usw. ?
Wasserversorgung nur mit Zustimmung des Nachbarn
Falsche Angaben im Exposé. Haftung auch trotz Gewährleistungsausschluss

• Minderung

z.B. bei Fehlen der Baugenehmigung für Gebäudeteile
Minderung bei einem Kaufpreis unter Verkehrswert, wenn Immobilie im mangelhaften   Zustand ist

• Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
• Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

bei Nichtzahlung der Grunderwerbssteuer durch Käufer?

• Schadenersatzanspruch

Auch gegen einen Dritten (Geschäftsführer) gerichteter Schadenersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers
Gegen einen Makler

• Notarieller Kaufvertrag

                  Unrichtige Bestätigung der Kaufpreiszahlung in notariellen Kaufvertrag
Sittenwidrigkeit

• Notarkosten

Umsatzsteuer auf Kaufpreis erhöht nicht Gebühren des Notars

• Schenkung
• Verjährung

z.B. Wann verjährt eine Garantie für Altlastenfreiheit?

• Vorkaufsrecht

Haftung des Grundstückseigentümers

• Brandschaden:
• Haftungsausschluss bei erkennbarer Gefahr

Nachbarrecht

• Die rechtliche Bewältigung von Schäden durch Bäume

• Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss!
• Laubfall: Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern
• Kein Nachbarrecht auf Schmerzensgeld!
• Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Feuchtigkeitsschaden (Regenrinne, Abschlussblech)!
• Überbaurechte des Eigentümer
• Überbau durch Wärmedämmung
• Verjährung des Störungsbeseitigungsanspruchs und Selbstabhilferecht des Grundstückeigentümers

Solaranlage auf denkmalgeschützten Haus
Verlegung von Stromversorgungsleitungen auf Privatgrundstück
Überbau,

• Totalabriss kann zumutbar sein!
• Überbau durch Wärmedämmung

Überwachungskamera
Versicherungsrecht

• Wiederherstellung günstiger als Neuwert: Neuwertspanne?
• Versicherungsrechtliche Besonderheiten bei der Veräußerung von Immobilien

Wärmedämmung, Duldungspflicht
Wegerecht

• Abtretbarkeit

Winterdienst

• Streupflicht des Anliegers

Wohnungsrecht

• und subjektives Ausübungshindernis