Arbeitsrecht Berlin

Abfindung

• Abfindung bei Vergleich im Kündigungsschutzprozess
• Abfindungsklauseln
• Steuerfreibetrag
• Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses z.B. Anrechnung auf das Arbeitslosengeld
• Vererbbarkeit

Abmahnung

Abmahnungen können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, wenn der andere Teil seine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt.
Durch die Abmahnung wird die Pflichtverletzung aufgezeigt und für den Fall der Wiederholung eine Kündigung angedroht.
Eine Abmahnung ist regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich. Die Wirksamkeit einer Abmahnung des Arbeitnehmers kann vor dem Arbeitsgericht geprüft werden.

Abmahnung durch den Arbeitgeber

• Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Abmahnung
• Außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen eine unberechtigte Abmahnung
• Reichweite eines in einer Abmahnung liegenden Kündigungsverzichtes
• Kündigung bei weiterer Pflichtverletzung nach vorheriger Abmahnung
• Verbrauch des Kündigungsrechtes durch Abmahnung

Abmahnung durch den Arbeitnehmer
Auch der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber abmahnen, wenn dieser seinen Leistungspflichten (z.B. pünktliche Lohnzahlung) nicht nach kommt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen

• AGB-Kontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag
• AGB-Kontrolle beim Widerrufsvorbehalt (z.B. wegen Zulage)
• Auslegung der vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen
• Pauschale Überstundenabgeltung
• Versetzung an anderen Arbeitsort
• Versetzungsvorbehalt
• Vertragsstrafe
• Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Bs. 2 AGG
• Aufforderung zur Teilnahme am Deutschkurs
• Indizwirkung von Statistiken und Stellungsanzeigen
• Schwerbehinderter: Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers
• Schutz einfach behinderter Menschen durch das AGG
• Altersdiskriminierung
  • Zulässigkeit von Altersgrenzen
  • Altersdiskriminierende Vereinbarung über Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages
  • Altersgrenzen, Altersgruppenbildung aus Sozialplänen
  • Nach Vollendung des 65. Lebensjahres nur noch befristete Arbeitsverträge?
• Entschädigung

Altersteilzeit

Annahmeverzug und Zurückbehaltungsrecht

Der Arbeitgeber befindet sich im Annahmeverzug, wenn er, z.B. dem arbeitswilligen Arbeitnehmer unwirksam gekündigt hat und nicht bereit ist ihm den Lohn weiterzuzahlen, sog. Annahmeverzugslohn. Der Annahmeverzugslohn kann im Kündigungsschutzprozess mit eingeklagt werden. Der Arbeitnehmer kann u.U. ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung ausüben, wenn der Arbeitgeber ihm nicht seinen Lohn bezahlt.

Angestellter, außertariflicher (AT-Angestellte)

AT-Angestellte sind von leitenden Angestellten zu unterscheiden. Sie fallen nicht mehr unter dem persönlichen Geltungsbereich eines (Vergütungs)Tarifvertrages, bleiben aber Arbeitnehmer.

Angestellter, leitender

Leitende Angestellte, z.B. Chefarzt und Prokurist, gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes. Die Arbeitsverträge leitender Angestellter beruhen regelmäßig auf Einzelvereinbarungen und sollten vor Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt überprüft werden. Organmitglieder juristischer Personen (z.B. GmbH und Aktiengesellschaft) bilden, sofern sie nicht maßgeblich am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, die Spitze der leitenden Angestellten. Organmitglieder juristischer Personen gelten, sofern sie maßgeblich am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, nicht als leitenden Angestellten. Wegen der Anstellungsverträge mit GmbH-Geschäftsführern wird auf die Seite zum GmbH-Recht verwiesen!

Änderungskündigung

Siehe unter Kündigungsschutzgesetz!

Änderungsschutzklage

Siehe unter Kündigungsschutzgesetz!

Anfechtung von Arbeitsverträgen

Arbeitnehmereigenschaft

• Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen
• Bestellung zum Vorstand ohne schriftliche Vereinbarung
• Versicherungsvertreter, Ausgleich von Provisionsansprüchen
• Franchise-Nehmer

Arbeitnehmerhaftung

Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlassten Handeln

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsentgelt

Klage auf nichtgezahltes Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt in der Insolvenz

insbesondere Insolvenzgeld

Arbeitsvermittlungsvertrag

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung mit privatem Arbeitsvermittler

Arbeitsvertrag

Gestaltung und Prüfung von Arbeitsverträgen

Arbeitszeitkonto

• Wirkung der vorbehaltlosen Mitteilung des Arbeitszeitkontos
• Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden

Aufhebungsvertrag

Beratung über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und dessen sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Ausschlussfristen

Außerordentliche Kündigung

Erforderlichkeit einer Abmahnung, Angabe des Grundes, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverweigerung, Beleidigung, Computermissbrauch, Feststellungsklage, Krankheit, Nachschieben von Kündigungsgründen, negative Prognose, strafbare Handlungen, eigenmächtiger Urlaubsantritt, bei Unkündbarkeit, wichtiger Grund

Auszubildende

Kündigungsschutz

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
• Auswirkungen der Urlaubsabgeltung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Befristeter Arbeitsvertrag

Siehe unter TzBfG!

Beschäftigungslosigkeit in Folge höherer Gewalt

Betriebliche Übung

Keine Beseitigung durch Schweigen!

Betriebsbedingte Kündigung

Siehe unter KSchG!

Betriebsübergang

• Weitergeltung der Vergütungsordnung bei Betriebsübergang
• Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
• Unterrichtung über das Widerspruchsrecht und Verwirkung des Widerspruchsrechtes
• Widerspruchsrecht nach § 613 a VI BGB und seine Grenzen
• Bei Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter

Betriebsvereinbarung

Nachwirkung bei Betriebsvereinbarung über freiwillige Sozialleistungen

Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG - gilt nur noch für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit

Bundeselterngeld- u. Elternteilzeitgesetz (BEEG) zum 01.01.2007 in Kraft getreten

• Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit (z.B. bei Schließung eines Betriebes)
• Auch Selbständige erhalten Elterngeld
• Elternzeit und Altersversorgung, BAG 20.4.10, NJW-Spezial 21/2010
• Urlaubsabgeltung auch nach zweiter Elternzeit
• Siehe auch Urlaub!

Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen

• Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
• Dynamische Bezugnahmeklausel: Ergänzende Auslegung, dass neue Tarifreglungen anzuwenden sind
• Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Böswillig unterlassener Erwerb, § 615 S 2 BGB, § 11 Ziff. 2 KSchG

Wenn der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozess nicht weiterbeschäftigt wird und so Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wendet die Arbeitgeberseite gern ein, der Arbeitnehmer hätte solange bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten können. Dieser Einwand ist in den meisten Fällen unberechtigt.

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Einstellungsuntersuchungen und Gentest

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Freistellung

Gleichbehandlung

• Bei Entgelterhöhung?
• Bei Sonderzahlung als Ausgleich für Mehrarbeit

GmbH-Geschäftsführer

Siehe gesonderte Seite zum Rechtsgebiet GmbH-Recht!

Gratifikation

Internet-Kommunikation am Arbeitsplatz

Jahressonderzahlung

Betriebliche Übung hinsichtlich übertariflicher Jahressonderzahlung

Kündigung

Um gegen eine Kündigung vorzugehen, muss die Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung, § 4 KSchG, durch Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht eingehalten werden. Eine Kündigung kann auch schon durch den Einwurf in den Briefkasten zugehen.

Das gilt auch bei Krankheit oder Urlaub des Arbeitnehmers. Bei Fristversäumnis kann die Kündigungsschutzklage in bestimmten Fällen noch nachträglich zugelassen werden.

Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."

Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern Schutz bei personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist regelmäßig, dass eine Mindestanzahl von Beschäftigten im Betrieb tätig sind.
Wie viele das sein müssen hängt von der Dauer der Arbeitsverhältnisse ab und ist in § 23 KSchG festgeschrieben.
Das KSchG greift zu dem erst dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat.

Änderungskündigung
• Annahme des Änderungsangebots
• Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt
• Ablehnung des Änderungsangebots
• Folgen der Ablehnung des Änderungsangebots
• Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung
• Sozialwidrigkeit

Arbeitnehmer mit Anspruch auf Alterspension
• Erleichterte Kündigung?

Auflösungsantrag

Klagefrist
des § 4 KSchG ist u. a. auch bei Verstoß gegen das Kündigungsverbot aufgrund Befristung einzuhalten

Umdeutung
einer Kündigung mit zu kurzer Frist

Verhaltensbedingte Kündigung
• Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven Emailverkehrs
• Bei weiterer Pflichtverletzung nach erfolgter Abmahnung
• Verdachtskündigung
• Außerordentliche Verdachtskündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens (Straftat)
• Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, "whistleblowing"
• Bagatellestraftat
• Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug?
• Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
• Mittelbare Diskriminierung (Behinderter) wegen des Alters bei Interessenabwägung einer außerordentlichen Kündigung

Personenbedingte Kündigung
• krankheitsbedingte Kündigung und Erfordernis des nach betrieblichem Eingliederungsmanagement
• Kündigung wegen Schlecht- und Minderleistung
• Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen und Langzeiterkrankung
• Kündigung wegen Krankheit und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• Kündigung wegen Alkoholismus
• Bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Betriebsbedingte Kündigung
Anhörung des Betriebsrates, Unternehmerentscheidung, Wegfall des Arbeitsplatzes, Sozialauswahl, Interessenabwägung

Sozialauswahl
Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern

Kündigungsfrist des § 622 BGB

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Leiharbeit

• Der Betriebsübergang bei Leiharbeit
• Rechtsweg für Entschädigungsklage bei Arbeitnehmerüberlassung

Mindestlohn

Mobbing

Personalakte

Einsicht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Probezeit

Probezeitbefristung, im Einzelfall bis 12 Monate

Rufbereitschaft

Rufbereitschaft

Scheinselbständigkeit

• Im künstlerischen Bereich
• Strafrechtliche Implikationen

Schwerbehinderte

• Annahmeverzug-Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz
• Bekanntgabe und Zustellung der Zustimmung des Integrationsamtes
• Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte
• Zusatzurlaub bei Dauererkrankung

Sonderkündigungsschutz

• Mutterschutz, Elternzeit, Betriebsrat
• Im Rahmen von Betriebsratswahlen
• Für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstandes
• Schwerbehinderte
• Das Schwerbehindertenrecht in der anwaltlichen Praxis
• Die Schwerbehinderteneigenschaft kann auch innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG mit der Klage gerichtlich geltend gemacht werden
• Schutz einfach behinderter Menschen durch das AGG

Sonntagsarbeit

Kann der Arbeitgeber Sonntagsarbeit per Direktionsrecht anordnen?

Tarifeinheit im Betrieb

TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

• Dauer der Befristung
• Sachgrund für eine Befristung
• Verlängerung der Befristung
• Folgen unwirksamer Befristung
• Entfristungsklage
• Neuverteilung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG
• Künftige anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes als tariflich geregelter sonstiger
• Einstellung zur Vertretung
• Befristung bei Übertragung von Daueraufgaben die vom Stammpersonal nicht erledigt werden können
• Anspruch auf Teilzeitarbeit
• Anspruch auf Erhöhung oder Verringerung der Arbeitszeit
• Wiedereinstellungszusage als sonstiger Befristungsgrund
• Erprobung als Sachgrund für Befristung
• Verweigerung der Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen
• Bedingungseintritt und Klagefrist
• Altersdiskriminierende Vereinbarung über Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages
• Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei "Zuvor-Beschäftigung"
• Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung
• Teilzeitarbeit während Elternzeit
• Zweckerreichung

Überstunden

Anordnung von Überstunden

Unfallschaden

des Arbeitnehmers am Privatfahrzeug

Unterschlagung

Das notarielle Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers bei Unterschlagung

Unfallversicherungsschutz

Unfallversicherungsschutz auf von Betriebswegen abweichenden Wegen

Urlaub

• Berechnung und Dauer
• Während Elternzeit
• Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Änderung der Arbeitszeit
• Erholungsurlaub während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist
• Klage auf Gewährung von Urlaub

Urlaubsabgeltung

• Abgeltung des Urlaubs bei Krankheit im Übertragungszeitraum
• Bei Langzeiterkrankung auch vertragliche Mehrurlaubsansprüche
• Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
• Auswirkungen der Urlaubsabgeltung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vollstreckung

Anspruch auf Entgeltabrechnung – Nicht vertretbare Handlung

Verfahrensrecht

• Aktivlegitimation und Prozessbefugnis
• Aussetzung, § 148 ZPO, wegen Vorgreiflichkeit
• Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung des Vorsitzenden
• Berufung zum Landesarbeitsgericht
• Erlass eines Urteils nach Aktenlage auch bei bloßer Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin?
• Fristen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
• Klagefrist des § 4 KSchG
• Nichtzulassungsbeschwerde
• Örtliche Zuständigkeit bei Außendienstmitarbeiter
• Prozesskostenhilfe
• Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
• Streitwerterhöhung bei mitverglichenen, nicht rechtshängigen Gegenständen im Arbeitsgerichtsprozess
• Stufenklage und Erledigung des Auskunftsanspruchs
• Zeugnisverweigerungsrecht u.a. bei Bedrohung durch Prozesspartei

Versetzung

Siehe auch oben unter AGB!

Versorgungszusage Betriebsrente

Widerruf

Weihnachtsgeld

• Intransparenz der Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
• Beweislast für vorbehaltlose Zahlung

Wettbewerbsverbot

im laufenden Arbeitsverhältnis

Zeitgutschrift

Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto- Klage

Zeugnis

Klage auf Berichtigung bzw. Ergänzung

Zielvereinbarung

Schadenersatz bei unterlassener Zielvereinbarung